Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: August 2006
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftstätigkeiten des Internetservice Ingo Pförtner (nachfolgend als Internetservice bezeichnet).

1. Allgemeines
Käufer bzw. Kunden im Sinne der AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Verbraucher im Sinne der AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne der AGB sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln.
Diese AGB gelten für alle Lieferungen, Leistungen, Angebote und Verträge zwischen dem Kunden und dem Internetservice. Sie werden mit Vertragsabschluß, spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung, als verbindlich anerkannt.
Etwaige widersprechende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten als ausdrücklich ausgeschlossen. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Gegenbestätigungen des Kunden unter Verweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

2. Vertragsabschluss
Sämtliche Angebote sind in Bezug auf technische und Änderungen in Form, Farbe und Gewicht freibleibend.
Für einen Vertragsabschluss ist eine Auftragsbestätigung des Internetservice erforderlich.
Der Internetservice behält sich das Recht vor, seine Kunden frei zu wählen.

3. Preise, Liefer- und Versandbedingungen
Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle angegebenen Preise sind Bruttopreise. Alle Preise gelten, wenn nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist, ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Bei der Versendung von Waren im In- und Ausland fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an. Diese trägt der Kunde ab Versandort der Internetserviceagentur.
Bei Unternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der verkauften Ware mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, bei Versand mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der verkauften Ware stets mit der Übergabe der Ware an den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in Verzug der Annahme gerät.

4. Zahlungsbedingungen
Bei über Internetauktionshäusern wie Ebay, Hood usw. erworbenen Artikeln ist die Zahlung sofort nach Erhalt der Auftragsbestätigung durch den Internetservice fällig. Der Zahlungseingang wird spätestens 10 Tage nach Kauf erwartet.
Rechnungen sind sofort fällig und netto ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Internetservice über den Betrag verfügen kann.
Im Falle eines Zahlungsverzuges ist der Internetservice berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB zu berechnen.
Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und dieser rechtskräftig festgestellt oder von dem Internetservice anerkannt worden ist.

5. Lieferfrist
Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit der Auftragsbestätigung. Die Lieferfrist verlängert sich gegebenenfalls um die Zeit, bis der Kunde alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung des Auftrages notwenig sind.
Sofern der Internetservice die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung. Diese beträgt 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch maximal 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferung oder Leistung. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf grober Fahrlässigkeit des Internetservice.
Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht von dem Internetservice zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende wird in wichtigen Fällen dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.

6. Eigentumsvorbehalt
Ist der Internetservice als Kommisionär tätig, erhält er die Ware vom Kommittenten nicht als Eigentum. Jedoch ist der Internetservice befugt, im eigenen Namen über die Sache zu verfügen.
Der Internetservice behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Kunden entstandenen oder noch entstehenden Forderungen gleich welcher Art und welchem Rechtgrundes vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden ist der Internetservice berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme oder in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde den Internetservice unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
Eine Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Kunden wird stets für den Internetservice vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, dem Internetservice nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so wird das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung erworben. Der Kunde ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsprozess weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräußerung in Höhe des Rechnngsbetrages an den Internetservice ab.

7. Lieferung, Versand, Gefahrenübergang
Teillieferungen sind durch den Internetservice zulässig, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung.
Der Internetservice versendet nur innerhalb der Europäischen Union (EU). Die Versandart, den Versandweg und das mit dem Versand beauftragte Transportunternehmen kann der Internetservice nach eigenem Ermessen bestimmen, sofern der Kunde keine ausdrücklichen Weisungen gibt.
Alle angegebenen Versandkosten gelten nur für den Versand innerhalb des deutschen Festlandes. Versandkosten bei Insellieferungen und Lieferungen innerhalb der Europäischen Union werden nach tatsächlichem Aufwand berechnet.
Bei Sendungen an Unternehmer geht die Gefahr auf den Kunden über sobald die Sendung mit den Liefergegenständen an den Spediteur übergeben wird.
Bei Sendungen an Verbraucher geht die Gefahr auf den Kunden über sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den Kunden oder deren Bevollmächtigten oder an einer angegebenen Lieferadresse übergeben wird.
Der Kunde hat sowohl offensichtliche, wie auch eventuell festgestellte Transportschäden beim Spediteur oder Frachtführer unverzüglich anzuzeigen und dies dem Internetservice schriftlich mitzuteilen, um Ansprüche geltend machen zu können.

8. Widerrufsrecht
Dem Verbraucher im Sinne des Fernabsatzgesetzes steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe des Gesetzes hat er innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen.
Der Widerruf kann schriftlich oder durch Rücksendung der Ware erfolgen, zur Fristgewahrung genügt die rechtzeitige Absendung an:
Internetservice Ingo Pförtner
Weimarer Str. 127
99867 Gotha
Dabei ist die kostengünstigste Versandart zu wählen. Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher bis zu einem Warenwert von 40,00 € die Rücksendekosten. Bei Auslandssendungen trägt der Verbraucher die Rücksendekosten in voller Höhe, unabhängig vom Bestellwert. Unfreie Sendungen werden grundsätzlich durch den Internetservice nicht angenommen.
Wertminderungen aus bestimmungsgemäßem Gebrauch sind vom Verbraucher zu erstatten, es sei denn, die Minderung ist lediglich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen.
Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei Datenträgern aller Art, welche vom Verbraucher entsiegelt wurden sowie bei geöffneten Verbrauchsmaterialien. Ebenfalls kein Widerrufsrecht besteht bei kundenindividuell gefertigten Waren.
Ein Widerrufsrecht besteht ebenfalls nicht, wenn das Rechtsgeschäft zu gewerblichen oder der selbständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden dienenden Zwecken abgeschlossen wurde.
Bei der Rückabwicklung eines Vertrages wird nur vollständige Ware in der Originalverpackung zurückgenommen. Zerstörte Originalverpackung und Gebrauchsspuren führen zu Wertminderungen.

9. Rücknahme und Annahmeverweigerung
Nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist oder bei Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne des Fernabsatzgesetzes sind, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch-, Rücknahme- oder Gutschriftsersuchen, deren Ursache der Internetservice nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand. Der Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Wareneingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreises, abzüglich einer Bearbeitungs- und Stornogebühr von 10 % des Rechnungsbetrags.
Nimmt ein Kunde, der nicht Verbraucher im Sinne des Fernabsatzgesetzes ist, die erworbene Ware nicht ab, so ist der Internetservice berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10 % des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen. Für die Dauer des Annahmeverzuges des Kunden ist der Internetservice berechtigt, die Ware auf Gefahr des Kunden bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzuges hat der Kunde an den Internetservice für die entsprechenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro angefangene Woche pauschal 5 Euro zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Überschreitet die Summe der Pauschalen den Zeitwert der Ware, geht diese in das Eigentum des Internetservice über.

10. Gewährleistung und Haftungsausschluss
Der Internetservice gewährleistet für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsdauer 12 Monate ab Lieferdatum. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche des Käufers, insbesondere nicht auf Gewährleistung.
Für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, der Nichtbeachtung von Hinweisen zur Anwendung oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind, übernimmt der Internetservice keine Gewähr.
Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und / oder Reparaturen an Geräten vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von dem Internetservice autorisiert wurden.
Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zehn Werktage nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377, 387 Handelsgesetzbuch.
Soweit ein Mangel der Kaufsache innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum auftritt, ist der Verbraucher nach seiner Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Neulieferung berechtigt (Nacherfüllung). Im Rahmen der Neulieferung gilt der Tausch in höherwertige Produkte bereits jetzt als akzeptiert. Ist die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung (§ 439 II BGB). Weitergehende Rechte, insbesondere ein Rücktritt vom Kaufvertrag können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
Handelt es sich bei dem Kunden um ein Unternehmen, so ist der Internetservice innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum zur Mängelbeseitigung oder Neulieferung im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum beschränken sich seine Gewährleistungsansprüche auf Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift nach Wahl des Internetservice. Ein Tausch in höherwertige Produkte gilt bereits jetzt als akzeptiert. Ein eventuell geltend gemachter Aufwendungsersatz im Sinne § 478 II BGB beschränkt sich auf maximal 2 % des ursprünglichen Kaufpreises.
Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/ Garantie treten keine neuen Gewährleistungs-/ Garantiefristen in Kraft.
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchem Rechtsstand - ausgeschlossen. Der Internetservice haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit sowie Ansprüche nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht.

11. Rücktritt bei Vermögensverschlechterung
Der Internetservice kann vom Vertrag zurücktreten, wenn eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über die Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden bekannt werden.

12. Software und Literatur
Bei der Lieferung von Software und Literatur gelten über diesen allgemeinen Geschäftsbeziehungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Kunde deren Geltung ausdrücklich an.

13. Kundendaten
Der Internetservice ist berechtigt, alle die Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden betreffenden Daten zu verarbeiten und sich dabei an die Vorschriften des Bundesdatenschutzgestzes zu halten.

14. Ausfuhrgenehmigung und Zollabfertigung
Eventuell für die Ausfuhr der gelieferten Ware notwendige Zustimmungen des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in Eschborn sind vom Kunden in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Kunden nicht, vom Vertrag zurückzutreten.
Eventuell für die Ausfuhr der gelieferten Ware notwendige Zollformulare sind vom Kunden in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen und falls erforderlich an den Internetservice zu übergeben.

15. Schlussbestimmungen
Als Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten wird Gotha vereinbart. Der Internetservice ist auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
Für alle Lieferungen und Leistungen, auch für grenzüberschreitende, gilt das Recht Deutschlands.
Sollte sich eine der Bestimmungen dieser AGB oder des Liefervertrages als unwirksam erweisen, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt und weiterhin wirksam.